Steuerverschwendung

„Das Verballern von Steuergeldern“

23.05.2016

Reparatur-Maßnahmen am Stuttgarter Kunstmuseum für rund 1,85 Millionen Euro und der Bau einer Skatehalle in Stuttgart-Nord für 1,69 Millionen Euro: Bund, Länder und Kommunen könnten jährlich Millionen sparen, würden Steuergelder nicht verschwendet werden.

Wo Glas zum Verhängnis wurde – die ehemaligen Glasplatten auf dem kleinen Schlossplatz wurden im Jahr 2014 durch Steinplatten ersetzt | Foto: Denise Blitz

Der Bund deutscher Steuerzahler e. V. (BdSt) veröffentlicht seit 43 Jahren jährlich das Schwarzbuch, in dem Steuerverschwendungen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In den Schwarzbüchern aus den vergangenen Jahren finden sich einige Beispiele für Orte, an denen laut BdSt in Stuttgart Steuergelder verschwendet wurden.

Wie wir Steuern zahlen
Steuergelder werden von uns in Form von direkten Steuern, wie beispielsweise der Lohnsteuer oder indirekten Steuern gezahlt. Letztere sind weniger offensichtlich als die direkten Steuern: In einer Zigarettenschachtel stecken indirekte Steuern. Die Umsatzsteuer von 19 Prozent und die Tabaksteuer.

Vandalismus-Opfer Kunstmuseum

Im Herzen der Stadt Stuttgart steht ein markanter Glaswürfel. Beim Bummel auf der Königstraße passiert man ihn häufig. Auf der Rückseite befindet sich der kleine Schlossplatz, zu dem auch das begehbare Dach des Kunstmuseums gehört. Früher war ein Teil des Dachs aus Glas. Doch die 50 Glaselemente wurden im Laufe der Zeit häufig beschädigt und mussten repariert werden. Die Stadtverwaltung hat sich im Sommer 2014 dafür entschieden, das Glas durch einen begehbaren Terrazzobelag mit Lichteffekten zu ersetzen. Rund 1,85 Millionen Euro waren nach Angaben des Bunds für den Umbau einkalkuliert. Michael Beyer, Mitarbeiter des BdSt Baden-Württemberg und Ansprechpartner für die Entwicklung am Kunstmuseum betont, dass sich die Kritik am Kunstmuseum auf die begehbaren Glaselemente bezieht: „Beim Bau hat man sich dafür entschieden, obwohl die Schäden mehr oder weniger absehbar waren." Hätte man direkt die Variante aus Stein gewählt, wären teure Sanierungsarbeiten entfallen und Steuereuros gespart worden, so Beyer.

„Jeder verschwendete Steuereuro ist ein Euro zu viel" – Michael Weiß

Faktoren, die laut BdSt zur Verschwendung führen können
- Projekt, die ungenau oder unvollständig definiert sind, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit teuer.
- Bei vielen Projekten werden Kosten „geschönt", um die Zustimmung zur Ausführung zu erhalten.
- Pläne werden nachträglich geändert, um zusätzliche Wünsche zu erfüllen.
- Zeitdruck führt dazu, dass Projekte zwar schnell realisiert werden, aber nicht genau geplant und kalkuliert werden können.
- Grobe Kosteneinschätzungen sind ein Zeichen dafür, dass der Kostenrahmen nicht gehalten werden kann und das Projekt teuer wird.

Heute handelt es sich bei Steuerverschwendungen laut Michael Weiß, Medienreferent beim BdSt Baden-Württemberg, häufig um Misch und Kofinanzierungen. „Wenn mehrere Stellen zum Beispiel die Stadt Stuttgart und die Bundesrepublik Deutschland, ein Projekt finanzieren, spricht man von Misch- oder Kofinanzierungen", sagt Weiß. Nach Angaben des Bundes besteht dann die Gefahr, dass „das eigene Geld etwas lockerer sitzt, weil es aus mehreren Töpfen kommt".

„Es gibt aber auch Projekte, die aus einer Hand finanziert werden", erklärt er weiter. Darunter fällt zum Beispiel die 344.000 Euro teure  Werbekampagne der Bundeswehr, die im Schwarzbuch 2015 gelistet ist. Die Kampagne, die vom Bund finanziert wurde, wurde von der Öffentlichkeit stark kritisiert. Daraufhin hat das Ministerium die Internetseite deaktiviert und Anzeigen abgeändert.

Gängige Gründe für das Vergeuden

Die Sanierung des Kunstmuseums in Stuttgart hätte laut BdSt mit etwas mehr Weitblick verhindert werden können. Technische Planungsmängel wie dieser sind laut dem Bund ein typischer Grund, der zur Verschwendung führen kann. Darunter fallen aber auch die fehlende Untergrunduntersuchung oder eine oberflächliche Untersuchung der Gebäudesubstanz.

Zudem erhöht eine mangelnde Prüfung während dem Bau das Risiko, dass teuer nachgebessert werden muss: Im Schwarzbuch 2012 ist von der Sanierung des Staatstheaters in Stuttgart zu lesen. Dabei wurde beispielsweise eine Drehbühne installiert, die als Fehlkonstruktion beurteilt werden musste. Nach der Bestuhlung stellte man fest, dass die Beinfreiheit eingeschränkt ist. Eine sorgfältige Kontrolle während des Baus hätte nach Angaben des Bunds die hohen Sanierungskosten reduziert.

Verschwendung vermeiden

„Das Verballer von Steuergeldern gab es seit jeher", erklärt Michael Weiß. Die Aufgabe vom Bund deutscher Steuerzahler ist es, diese Fälle aufzudecken. „Wir sind wie Kontrolleure in der Bahn. Schwarzfahrer gab es schon immer. Durch die Kontrolle ist die Angst davor, erwischt zu werden allerdings groß". Im besten Fall soll die Arbeit des Bunds dazu führen, dass Verantwortliche gewissenhafter mit Steuergeldern umgehen. Es sei allezeit ein Anliegen gewesen, dass deutsche Bürger weniger Steuern zahlen müssen. „Das kann erreicht werden, indem der Bund, das Land oder die Kommune weniger Steuergelder ausgeben. Wir wollen sinnlose Ausgaben durch das Aufdecken der Fälle vermeiden", erklärt der Medienreferent.

Wo Steuergelder stecken

Regionale und deutschlandweite Beispiele

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Über den Autor

Denise Blitz

Crossmedia Redaktion / Public Relations
Eingeschrieben seit: Wintersemester 2015/2016