Strafvollzug

Schichten statt Schlichten

21.02.2017

Angriffe auf Beamte häufen sich und auch die Konflikte unter den Gefangenen enden immer öfter in Gewalt. Jahrelang wurden vom Ministerium Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten im Land reduziert, der Bund der Strafvollzugsbediensteten in Deutschland (BSBD) warnte vor den Folgen. Wo eigentlich der Grundsatz „Schlichten statt Richten“ galt, sind die Zellen überbelegt – der Umgang unter den Beamten und Inhaftierten leidet.

In Baden-Württembergs Gefängnissen wird der Ton rauer. Immer öfter werden Justizbeamte und Häftlinge Opfer von Übergriffen. Seit 2012 stieg die Zahl der Angriffe auf Bedienstete von neun auf 30 Fälle an, die Zahl der vorsätzlichen Misshandlungen unter Mitgefangenen von 51 auf 74. Doch dabei handelt es sich laut Alexander Schmid, Landesvorsitzender des BSBD, nur um die Spitze des Eisbergs. „Viele Angriffe auf Justizbeamte werden gar nicht gemeldet. Wir wären schwer beschäftigt, wenn wir jeden einzelnen Fall aufnehmen würden." Im einzelnen Fall handelt es sich nämlich häufig auch um verbale Attacken und Angriffe, die keine Verletzungen oder Dienstausfälle nach sich ziehen. Diese Zwischenfälle kommen in keiner Statistik vor, gehören aber zum Alltag der rund 4000 Beschäftigten im Vollzug. Und obwohl es sich bei diesen Angriffen nicht um Körperverletzung handelt, warnt Schmid, der selbst seit 1991 als Vollzugsbeamter tätig ist, vor den Folgen für den Strafvollzug: „Auch das ist eine Realität, die etwas mit dem Menschen macht."

Dass der Ton rauer wird, spiegelt sich auch in den Krankenständen der Bediensteten wieder. Im Vergleich zu Arbeitnehmern aus der freien Wirtschaft, die 2015 im Durchschnitt 12,8 Tage fehlten, waren Vollzugsbeamte deutlich häufiger krank, laut BSBD 21,5 Tage pro Jahr. Einen Grund für die steigende Anzahl an Übergriffen und Dienstausfällen sieht Schmid in der Überbelegung vieler Justizvollzugsanstalten. Im September 2016 etwa waren die 540 Haftplätze der JVA Stuttgart mit 713 Inhaftierten belegt. Viele Einzelzellen wurden in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu Gemeinschaftszellen umgebaut. Wo früher ein Einzelbett stand, steht heute oft ein Stockbett. Privatsphäre und Rückzugsorte für die Häftlinge schwinden. Und das obwohl jeder Inhaftierte laut Justizvollzugsgesetzbuch ein Anrecht auf eine Einzelzelle hat. Doch dies ist in der Realität schon lange nicht mehr umsetzbar. „Mehrere kleine Außenstellen wurden in der Vergangenheit geschlossen. Dadurch sind etwa 250 Haftplätze verloren gegangen", so Schmid. Der BSBD hatte damals vor den Folgen gewarnt. „Die Häftlingszahlen schwanken enorm. Nach unserer Auffassung braucht es immer einen Puffer." Die 200 zusätzlichen Haftplätze, die in Stammheim entstehen sollen, erwartet Schmid daher sehnlichst.

Derweil sind die Zellen nicht in allen Bundesländern so überfüllt, wie im Südwesten Deutschlands. 2016 lag der Schnitt im Bundesgebiet für eine Einzelunterbringung bei 73,8 Prozent – mit 57,2 Prozent bildet Baden-Württemberg das Schlusslicht. In Schleswig-Holstein sind dagegen 95,1 Prozent der Häftlinge in Einzelzellen untergebracht, nur knapp fünf Prozent teilen sich eine Zelle. Neben dem fehlenden Platz macht der Justiz aber auch der steigende Anteil Nichtdeutscher in den Anstalten zu schaffen. Während die Zahl an Strafgefangenen insgesamt rückläufig ist, stieg der Ausländeranteil 2016 auf über ein Drittel an. „Wir verzeichnen einen frappierenden Anstieg an Ausländern, da spielt die Sprachproblematik natürlich mit rein", sagt Schmid und betont dabei, dass es sich aber um eine Ausländerproblematik, nicht um eine Flüchtlingsproblematik handle.

Alarmierend ist der Anstieg dennoch, besonders die Zahl der nordafrikanischen Insassen bereitet der Justiz Sorgen. 2016 stammten von den 1805 Ausländern und Staatenlosen 355 aus den Maghreb-Staaten. 2012 lag die Zahl noch bei 112. Die JVA Stammheim hat auf die Entwicklung reagiert und bietet ihren Zugangsbefragungsbogen inzwischen auf fünf Sprachen an: Deutsch, Rumänisch, Türkisch, Englisch und Arabisch. „Diese Inhaftierten haben aufgrund ihres Backgrounds einen deutlich höheren Betreuungsbedarf", so Alexander Schmid, der in der JVA Konstanz im Vollzug arbeitet. Der Justiz, die neben der Sicherheit auch für die Resozialisierung der Gefangenen zuständig ist, fehle es an Zeit und Fachkräften, um diesem Auftrag gerecht zu werden. Kürzlich gab es für Alexander Schmid und seine Kollegen aber einen Lichtblick: Im Haushaltsentwurf vom Februar 2017 sind 67 neue Stellen für Justizvollzugsbedienstete vorgesehen. „Das ist eine super Zahl und ein erster Schritt in die richtige Richtung", so Schmid.

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