Flüchtlingspolitik

Schriftsteller greifen ein

24.06.2015

Sie hoffen auf eine neue Heimat, einen Job und Sicherheit. Die Flüchtlinge, die nach Europa wollen, nehmen dafür selbst den Tod in Kauf. Das PEN-Zentrum fordert jetzt von der EU Maßnahmen, um diese Katastrophe zu stoppen. Diya hat Josef Haslinger, Präsident des deutschen PEN und Ingo Schulze, Schriftsteller und PEN-Mitglied dazu befragt.

Es kommen immer mehr Einwanderer nach Europa. Sie wollen Ihre Familie vor Krieg und Verfolgung schützen. Oder aber sie werden „Wirtschaftsflüchtlinge" genannt und kommen in die Europäische Union um eine Ausbildung oder einen Job zu finden, weil sie ihre Familie nicht mehr zuhause ernähren können. 2014 wurden allein in Deutschland fast 80,000 Asylanträge mehr gestellt als im Jahr zuvor. In den ersten vier Monaten diesen Jahres wurden etwa 114,200 Asylanträge gezählt. Diese Zahlen veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Steigende Asylbewerberzahlen in Deutschland. Quelle: BAMF, Infografik erstellt von: Pia Piech.

In den letzten Wochen wurde die Öffentlichkeit mit tragischen Bilder auf die Notlage der Flüchtlinge aufmerksam gemacht. Laut Zahlen von ProAsyl starben mehr als 1,000 Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer innerhalb nur eines Monats. Dabei sind die zentrale und die östliche Mittelmeerroute mit Abstande die beliebtesten nach Europa: 2014 kamen etwa 200,000 Flüchtlinge über diese Routen.

Die zentralen Flüchtlingsrouten nach Europa. Quelle: Frontex, erstellt von Pia Piech.

Das PEN-Zentrum Deutschland

- P.E.N. steht für „Poets, Essayists and Novelists"

- PEN-Deutschland gehört zur internationalen PEN-Vereinigung, ein Zusammenschluss von weltweit über 140 Schriftstellervereinigungen

- Präsident des PEN-Zentrums Deutschland ist Josef Haslinger

Am 26.4.2015 veröffentlichte der ARD einen Beitrag zum Thema, der in der ARD-Mediathek gesehen werden kann. (Quelle: Das Erste).

Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine Schriftstellervereinigung, die dafür bekannt ist sich für Schriftsteller und Journalisten in Problemsituationen weltweit einzusetzen. Jetzt hat das Zentrum allerdings das aktuelle Problem der Flüchtlinge thematisiert; sie wollen, dass sich etwas drastisch ändert in der europäischen Flüchtlingspolitik. Dafür haben sie die Resolution mit dem Titel „Schutz in Europa" beschlossen. 1200 Schriftsteller der Europäischen Union stellen darin konkrete Forderungen. Die Resolution, wurde am 14. April vom PEN-Deutschland Präsidenten, Josef Haslinger an den Präsidenten der EU, Martin Schulz übergeben.

Diya: Herr Haslinger, wie kam das PEN-Zentrum dazu diese Resolution zu beschließen?

Haslinger: Als ich Günter Grass einlud, bei der 90-Jahr Feier des deutschen PEN-Zentrums in Hamburg an einem öffentlichen Gespräch über die weltweite Vertreibungs- und Verfolgungssituation von Autoren teilzunehmen, antwortete er: „An dem von Ihnen vorgeschlagenen Gespräch mit Ihnen nehme ich gerne teil, bitte aber zu erwägen, ob es nicht ratsam wäre, nicht nur über verfolgte Autoren zu sprechen, sondern auch über die wachsende Millionenzahl Verfolgter, Vertriebener, von Land zu Land Irrender und nirgends Willkommener. Ich weiß, dass damit die Gefahr droht thematisch auszuufern, aber eine bloße Beschränkung auf das uns naheliegende Schicksal verfolgter Autoren ist andererseits zu ausschließlich. Was halten Sie von meinem Vorschlag?" Ich hielt sehr viel von diesem Vorschlag und machte mich daran, die Resolution „Schutz in Europa" zu formulieren und mit kompetenten Beratern abzustimmen. Wir wissen, wie sehr Günter Grass das Thema Asyl und Schutz von Flüchtlingen am Herzen lag. Schließlich war die Verschärfung der deutschen Asylgesetze sein Anlass gewesen, aus der SPD auszutreten. Danach machte ich mich an die Arbeit.

Diya: Und wie darf ich mir das vorstellen, wie eine solche Resolution länderübergreifen beschlossen wird?

Haslinger: Ich stimmte mich zunächst mit dem englischen PEN ab, weil wir ja auf jeden Fall eine englische Version der Resolution brauchen würden. Dann trugen der englische PEN und der deutsche PEN gemeinsam das Anliegen an den internationalen PEN heran, mit der Bitte, den Appell an alle europäischen PEN-Zentren zu senden, mit der Bitte, ihn den Mitgliedern zugänglich zu machen. Gleichzeitig wandte ich mich an andere Autorenorganisationen in Österreich, der Schweiz und Deutschland. Es sollten ja nicht nur PEN-Mitglieder unterschreiben. So kamen schließlich diese 1200 Unterschriften von Autoren aus 26 europäischen Staaten zusammen, die wir dem deutschen Ministerium für Inneres und Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel vorlegen konnten.

Diya: Können Sie knapp zusammenfassen, worum es genau in der Resolution geht?

Haslinger: Es geht um den Schutz von Flüchtlingen. Der sollte bei allen Flüchtlingsfragen an erster Stelle stehen. Und es geht darum, legale Fluchtwege zu schaffen, damit die Menschen sich erst gar nicht Schleppern anvertrauen müssen. Wenn Europa die Grenzen dicht macht, werden die Verfolgten eines Grundrechts beraubt. Europa soll nicht nur die Abwehrmaßnahmen, sondern auch das Menschenrecht auf Asyl und den Schutz von Flüchtlingen als gemeinsame Aufgabe verstehen.

Schulze: Es soll verhindert werden, dass Flüchtlinge ihr Leben riskieren müssen, wenn sie Europa erreichen wollen. Das heißt, dass es möglich sein muss, Flüchtlingsvisa zu beantragen. Es geht um menschewürdige Standards bei der Unterbringung während des Asylverfahrens und ein gemeinsames Handeln aller europäischer Staaten.

Diya: Was fordern Sie im PEN-Zentrum und in der Resolution konkret von Deutschland? Was muss Deutschland ändern?

Schulze: Die Unterbringung der Flüchtlinge ist teilweise katastrophal. Wenn das Geld vom Bund den Kommunen sofort zur Verfügung gestellt wird, erleichtert das die Arbeit für Städte und Gemeinden.

Haslinger: Deutschland kann sich freiwillig und mit Vorbildwirkung in den Dienst der europäischen Quote stellen. Und Deutschland hat das Know-how, beim Aufbau einer europäischen Asylbehörde behilflich zu sein. Zwischen Deutschland und Bulgarien die Flüchtlinge hin und her zu schieben, kann doch wohl nicht die Lösung sein.

Diya: Glauben Sie, dass sich durch die Resolution etwas ändern wird? Wenn ja, wieso? Oder werden sich alle wieder aus der Verantwortung ziehen?

Haslinger: Entscheidend ist, dass wir mit dem, was wir wollen, an die Öffentlichkeit treten. Wir sind doch bei weitem nicht allein und unsere Forderungen sind keineswegs exotisch, sondern werden von vielen Menschenrechtsexperten geteilt. Da sind wir eine Stimme in einem Konzert, aber das Konzert ist groß. Die Unzufriedenheit mit Europas Festungspolitik wächst. Die Menschen wollen halt auch über den morgigen Tag hinausdenken und nicht auf Konfrontationskurs mit den Armen der Welt gehen.

Schulze: Das Treffen im Bundesinnenministerium am 13. April zeigte aber eher eine gewisse Unwilligkeit des Ministeriums, darüber noch mal grundsätzlich nachzudenken. Es ist notwendig, das Flüchtlingsproblem nicht wie eine vorübergehende Unwetterkatastrophe zu behandeln. Die eigentlichen Probleme beginnen wahrscheinlich erst.

Diya: Haben Sie von der EU oder aus Deutschland schon Rückmeldungen zur Resolution bekommen? Wie sahen diese aus?

Haslinger: Das Innenministerium hat uns mehr oder weniger abgefertigt. Nicht einmal ein dpa-Fotograf, der vor Ort war, durfte die Übergabe für die Presse festhalten. In Brüssel wurde die Internationale PEN-Delegation von Martin Schulz sehr herzlich empfangen und als Live-Stream ins Internet gestellt.

Schulze: Es waren ja dann wenige Tage nach der Übergabe der Resolution die Katastrophen auf dem Mittelmeer, die zum erneuten Nachdenken zwangen. Aber auch das, was bisher beschlossen wurde, zeugt eher auf eine Verteidigung der europäischen Grenzen als von einer grundsätzlichen Veränderung der europäischen Haltung.

Diya: Zuletzt noch eine hoch aktuelle Frage: Herr Haslinger, was sagen Sie zum aktuellen Beschluss der EU?

Haslinger: Ich glaube, dass nach dem gestrigen Beschluss, Fluchthelfer militärisch zu bekämpfen, alle europäischen Außenminister rücktrittsreif sind.

Diya: Herr Schulze, Sie sind schon seit langem politisch und gesellschaftlich sehr engagiert. Haben Sie zum Schluss noch ein paar persönliche Worte zum Thema?

Schulze: Es gibt heute kaum einen Konflikt auf der Welt, der nicht durch Kolonialismus, Kalten Krieg oder Neokolonialismus ausgelöst oder wesentlich verschärft worden ist. Deshalb geht es nicht nur um humanitäre Hilfe, sondern darum, die europäische Mitverantwortung am Zustand dieser Welt zu akzeptieren und zu versuchen, dieser Mitverantwortung gerecht zu werden.

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Über den Autor

Pia Piech

Crossmedia-Redaktion/Public Relations
Eingeschrieben seit: Wintersemester 2014/2015