Videoüberwachung in Stuttgart

So viel wie nötig, so wenig wie möglich

23.05.2016

Wer über den Schlossplatz, den Rotebühlplatz oder über die Königsstraße geht, der wird nicht gefilmt. In Stuttgart beschränkt sich Videoüberwachung weitgehend auf Ladenlokale, Parkhäuser und den öffentlichen Nahverkehr. Doch wie sieht es in Zukunft aus? Wir haben bei Experten und Parteien nachgefragt.

Passanten unter Beobachtung – in Stuttgart bisher eine Seltenheit. | Bild: Robin Weber

Während eine großflächige Videoüberwachung in anderen Landeshauptstädten bereits Realität ist, sind die Stuttgarter noch vergleichsweise unbeobachtet. In München kam die Süddeutsche Zeitung durch eine eigene Umfrage auf mehr als 9200 Kameras, die den öffentlichen Raum ins Visier nehmen. „Wir haben – jedenfalls im Bereich der Polizei – die Innenstadt nicht mit Videoüberwachungsanlagen zugepflastert", betont der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil. Seit 2009 hat er das Amt inne. Er berät und kontrolliert alle Einrichtungen, die Überwachungskameras installieren. Dazu zählen neben Polizei und Bahn ebenso alle Unternehmen und Geschäfte. Jörg Klingbeil gehört keiner Partei an und arbeitet laut Gesetz „völlig unabhängig".

Überwachung mit Augenmaß eingesetzt

Der Beauftragte konnte den Einsatz von Videoüberwachung in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt bislang noch deutlich begrenzen. Dafür gibt es konkrete Gründe: „Die Kriminalitätsbelastung in Stuttgart ist – im Gegensatz zu anderen deutschen Großstädten – vergleichsweise gering", erklärt Jörg Klingbeil. Der Bürger solle das Recht haben, unbeobachtet in der Stadt spazieren gehen zu können, sagt der Datenschützer und fordert: „Videoüberwachung darf nicht zur Regel werden.”

Die Polizei richtet Kameraanlagen nur punktuell an Kriminalitätsschwerpunkten ein. So geschehen am Rotebühlplatz – dort installierte sie aufgrund eines erhöhten Straftatenaufkommens vor einigen Jahren Überwachungstechnik. Nachdem der Rauschgifthandel zurückging, wurde die Anlage wieder abmontiert und die Kameras zugedeckt. Dies ist jedoch eines von wenigen Beispielen, denn in Stuttgart „hat die Polizei das Instrument der Videoüberwachung mit Augenmaß eingesetzt”, so Klingbeil. Einerseits sollen die Kameras für Sicherheit sorgen, andererseits schränken sie die Freiheit der Bürger ein – Was denken die Stuttgarter?

Umfrage: Videoüberwachung in der Stuttgarter Innenstadt

Keine Meldepflicht für Kameras

Die Bilanz Klingbeils ist positiv, doch: Videoüberwachungsanlagen müssen nicht angemeldet werden. Deshalb habe seine Behörde keinen Überblick und könne keine konkreten Zahlen zu Überwachungsanlagen vorlegen, so Klingbeil. „Die Polizei ist gesetzlich nicht dazu verpflichtet, auf uns zuzukommen, aber aufgrund des gegenseitigen Vertrauens tut sie es”, meint der Beauftragte. Doch auf die Frage, ob das Polizeipräsidium in seinem Lagezentrum wirklich nur den Verkehr aus übergeordneter Perspektive und damit keine Passanten in Nahaufnahme beobachtet, weicht Klingbeil zurück: „Das will ich hoffen, wir haben schon länger nicht kontrolliert.” Der Beauftragte für Datenschutz muss darauf vertrauen, dass sowohl öffentliche, als auch nicht-öffentliche Stellen die Überwachungstechnik im Rahmen ihrer gesetzlichen Leitlinien einsetzen. Er habe nicht die Kapazitäten, flächendeckend zu kontrollieren, erklärt Jörg Klingbeil. „Insofern ist der Bürger unser verlängerter Arm."

Auf Anfrage teilt die Polizei mit, dass sie nicht mit flächendeckender Überwachung arbeite. Nur in Geschäften und Parkhäusern, sowie in Bussen und Bahnen sind einige Anlagen installiert. Die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) überwachen nicht nur die Haltestellen, sie kann auch auf mindestens zwei feste Kameras pro Stadtbahn zurückgreifen. Die Bilder werden bis zu 72 Stunden gespeichert und auf Anfrage der Polizei ausgewertet. Das gleiche Spiel bei den Kameras in den S-Bahnen. Hier sollen in jedem Kurzzug rund 16 Kameras für mehr Sicherheit sorgen.

Dass Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln so flächendeckend Einzug gehalten hat – auf allen Strecken und zu jeder Tageszeit – erachtet der Datenschutzbeauftragte für kritisch: „Der Verkehr ist in der Tat ein Bereich, den wir offen gesagt nicht mehr im Griff haben."

Ist Stuttgart gerüstet?

Ob Kameras auf öffentlichen Straßen und Plätzen in der Landeshauptstadt weiterhin die Ausnahme sind, bleibt abzuwarten. Nach den Silvesterübergriffen in Köln und Terroranschlägen in Frankreich sowie Belgien, gibt es im Stuttgarter Gemeinderat Forderungen nach einem Ausbau der Videoüberwachung. Vertreter der Kreisverbände von CDU, Die Grünen und Die Linke sind sich nicht einig darüber, wie stark die Stadt zukünftig überwacht werden soll …

Trotz begrenzter Videoüberwachung – gänzlich ungesehen können Stuttgarts Bürger nicht über den Schlossplatz gehen. Eine im Internet frei zugängliche Webcam wacht rund um die Uhr über das Herz der Stadt.

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Robin Weber

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