Refugee Law Clinic

Sprechstunde statt Vorlesung

12.06.2017

Rat- und rechtsuchende Flüchtlinge erhalten in einer Refugee Law Clinic (RLC) Unterstützung von Nachwuchsjuristen. Anders als im Hörsaal lernen die Studenten durch das innovative Lehrmodul der Juristischen Fakultät Tübingen auch, dass Einfühlungsvermögen in die Situation der Mandanten ebenso wichtig ist wie die Kenntnis der Paragrafen.

Jede Minute wird effektiv genutzt: Die ersten Fragen werden schon vor der eigentlichen Sprechstunde beantwortet. |Foto: Merve Kayikci

„Es ist das erste Mal in meinem Studium, dass ich etwas Praktisches mache und überhaupt die Möglichkeit habe, anderen zu helfen", sagt die angehende Juristin Nora Bauer. Sie steckt mitten in der Examensvorbereitung und findet es trotzdem unverzichtbar, sich zu engagieren: „Wenn jeder noch etwas Kleines nebenher machen würde, könnten wir einfach so viel bewirken." Sie macht seit der Gründung im Frühjahr 2016 bei der RLC Tübingen mit und leitet es mittlerweile auch.

Junger Trend in Deutschland: Studentische Rechtsberatung

Das Prinzip von „Law Clinics" kommt aus dem anglo-amerikanischen Raum. Dort ist das Jurastudium generell sehr praxisorientiert ausgelegt. In Deutschland erlaubt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Studierenden erst seit 2008 Rechtsberatung anzubieten.
Sie müssen dabei von Volljuristen angeleitet und betreut werden.

§ 6 II RDG – Die gesetzliche Grundlage des Engagements
„Wer unentgeltliche Rechtsdienst-leistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist."

Law Clinics mit der speziellen Schwerpunktsetzung für Migrationsrecht „sprießen in der deutschen Universitätslandschaft derzeit geradezu aus dem Boden", erklärt Laura Hilb. Dabei spricht das Vorstandsmitglied des deutschen Dachverbandes für RLCs von über 30 Studentengruppen in Deutschland, die unabhängig voneinander Rechtsberatung für Flüchtlinge organisiert haben. „Der Dachverband setzt sich dafür ein, Law Clinics zu institutionalisieren und zu professionalisieren."

Ehrenamt für Flüchtlinge

Seit in Syrien Bürgerkrieg herrscht, haben nach Angaben der UN Refugee Agency (UNHCR) rund 4,9 Millionen Menschen das Land verlassen (Stand: Mai 2017). Insgesamt sind rund 500.000 Syrer nach Deutschland geflohen. Seitdem ist auch die Zahl der ehrenamtlichen Initiativen und Projekte, die sich spezifisch an Flüchtlinge richten, stark gestiegen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das freiwillige und bürgerschaftliche Engagement als Motor für die Integration.

Tübingen ist ein Spezialfall

In Tübingen bekommen nicht nur Flüchtlinge eine kostenlose, rechtliche Beratung, sondern auch sozial Schwache jeglicher Couleur. Die dortige RLC gehört nämlich zu dem in Deutschland einzigartigen Verein Law & Legal, der dieses Angebot seit 2013 anbietet. „Vor allem Studenten kommen zu uns, wenn sie Probleme mit ihrem Vermieter haben oder aus dem Handyvertrag nicht rauskommen", berichtet Nora. Doch die Flüchtlingshilfe hat für sie einen besonderen Stellenwert:

„Die Arbeit in einer Refugee Law Clinic erfordert die Fähigkeit, mit Menschen umzugehen und nicht mit Paragrafen."

Sie sieht es aber auch als Vorteil mit der RLC an den Verein angegliedert zu sein: „Irgendwann wird die Flüchtlingswelle abklingen. Das hoffen wir alle. Aber wir werden dadurch nicht unseren Sinn verlieren." Sie wünscht sich, dass das Studium der Rechtswissenschaften von vornherein praxisbezogener wäre: „Wir wollen eine etablierte Institution an der Uni werden und fest dazugehören."

Mittlerweile arbeitet der Verein sogar sehr eng mit der Universität zusammen. Gemeinsam mit Professoren der Rechtswissenschaft und Vertretern anderer Fakultäten, wurde ein Lehrmodul für die RLC entwickelt. Es sei ein hartes Ausbildungsprogramm und nur durch die Kooperationen könne man die Qualität der Beratung gewährleisten, erklärt Nora.

Von der Theorie in die Praxis
|Grafik: Merve Kayikci

Den Studenten wird die Berufswelt nähergebracht

Die Studierenden erwerben durch das Projekt nicht nur Kenntnisse in einem Spezialgebiet, sie knüpfen auch Kontakte in die Praxiswelt und lernen Verantwortung zu übernehmen. „Da Migrationsrecht nicht examensrelevant ist, motivieren sich viele Studenten aber auch durch das Zertifikat, das man am Ende der einjährigen Ausbildung bekommt." Im Bewerbungsprozess wird darauf geachtet, dass dennoch das richtige Klientel erreicht wird.

Letztes Jahr gab es 20 Ausbildungsplätze, dieses Jahr wurden knapp 30 vergeben. Besonders der praktische Teil sei für die Studenten interessant, weil sie direkt von Richtern und Anwälten lernen, wie man eine Klagebegründung schreibt oder einen Flüchtling auf eine Anhörung vorbereitet. Allerdings sehe sich eine Law Clinic keinesfalls als Ersatz für eine anwaltliche Tätigkeit, erklärt Nora – „vielmehr möchten wir Lücken füllen".

Einen Ort der Begegnung schaffen

Die RLC Tübingen bietet jeden Montag im Beratungscafé „Coffee-to-stay" eine Sprechstunde an. „Wir sind darauf ausgerichtet, juristische Fragen zu beantworten", erklärt Nora. Manchmal wollen sich die Flüchtlinge jedoch auch nur informieren, welche Krankenversicherung die Beste ist – oder Kaffee trinken und Deutsch lernen:

„Deshalb heißt es Coffee-to-stay, damit die Leute kommen und bleiben."

Die Studenten arbeiten weitgehend selbstständig mit den Flüchtlingen zusammen: „Manche Sachen sind leicht: Syrer bekommen meistens subsidiären Schutz. Das ist eigentlich gut und heißt nur, dass z.B. der Familiennachzug ausgesetzt ist und in einem Jahr noch mal geschaut wird, wie die Situation in dem Land aussieht." Bei kleineren Problemen können jederzeit die anwesenden Volljuristen zu Rate gezogen werden. Komplizierte Fälle, wie Klagebegründungen für Flüchtlinge aus Afghanistan, werden direkt an die Anwälte weitergegeben: „Die sind sehr schwierig zu schreiben und werden meistens abgelehnt."

Auch für ihre berufliche Zukunft wünscht sich Nora einen Job, der ehrenamtliches Engagement zulässt – „weil es Spaß macht!"

Zwischen Paragrafen und Schicksalen

Jeder Geflüchtete hat seine eigene Geschichte und individuelle Anliegen. Wie werden die Studenten dem gerecht?


Engagement für Geflüchtete
Bei der Vielzahl und Vielfalt an deutschlandweiten Angeboten von und für geflüchtete Menschen sind auch zahlreiche Plattformen entstanden, die helfen sich zu orientieren. So die Liste der Initiative „Deutschland kann das", der bundesweite Überblick über lokale Initiativen Wie kann ich helfen? der Journalistin Birte Vogel und die Karte zum ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingshilfe von PRO ASYL.

Zahlen zu Asyl in Deutschland
Wie viele Asylsuchende kommen hier an? Wie viele Asylanträge werden gestellt? Wer sind die Antragsteller und woher kommen sie? Wie viele Asylanträge sind erfolgreich?
Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt die wichtigsten Zahlen zum Thema Asyl und Flüchtlinge nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) monatlich aktualisiert in einfachen Infografiken dar.

Das Asylverfahren
Alle rechtlichen Begriffe, Gesetzesstellen, Rechtsmittel, Instanzen und Schritte, die für den Ablauf des Asylverfahrens und nach einem abgelehnten Antrag relevant sind, werden vom BAMF auf der Homepage und in einer Broschüre verständlich erklärt.
Hier findet sich der Fragebogen, der bei der Anhörung in der Muttersprache durchgegangen wird.

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Über den Autor

Merve Kayikci

Crossmedia-Redaktion/Public Relations
Eingeschrieben seit: Wintersemester 2016/2017