Plädoyer

Warum wir Europa brauchen

26.01.2016

Es steht nicht gut um die Europäische Union: Krisen erschüttern den europäischen Kontinent. Ein Plädoyer, warum es wichtig ist, genau jetzt geschlossen als Europäer zusammenzustehen und die Probleme gemeinsam zu lösen.

Wir leben in einer Staatengemeinschaft – einem Kontinent ohne Grenzen. Vor fast genau 30 Jahren sah das ganz anders aus: ohne Reisepass gab es keine Chance an Schlagbaum und Stacheldraht vorbeizukommen. Und heute? Pack Deinen Personalausweis ein und fliege spontan nach Barcelona, Stockholm oder London. Du verliebst Dich und ihr zieht zusammen nach Paris? Kein Problem, in der Europäischen Union bist Du frei: neben der Reisefreiheit gilt auch die Niederlassungsfreiheit.

Krieg kennst Du nur aus den Nachrichten – er ist fern Deines Alltags und Deiner Realität. Du bist in Sicherheit geboren, musstest noch nie um Dein Leben bangen. Deine Existenzsorgen sind Wohlstandssorgen, gerade hier in Deutschland muss niemand auf der Straße leben oder hungern. Und trotzdem sind so viele Menschen unglücklich über die politische Führung in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union. Wenn Du der Meinung bist, dass es uns ohne die Union besser ginge, solltest Du Dir eine Frage stellen: Wie sah es denn ohne die EU in Europa aus?

Interview mit Florian H. Setzen, Direktor des Europa-Zentrum Baden-Württemberg

Florian H. Setzen über Europa vor der Gründung der Europäischen Union. Quelle: David Gohlke via Soundcloud

Wovor fürchtest Du dich?

Es gibt Probleme in der EU – ja, das stimmt. Die Union gibt es in ihrer heutigen Form seit mehr als zwanzig Jahren – und nicht erst seit gestern steckt sie in gleich mehreren Krisen, die sich teils überlagern und passende Lösungen in scheinbar weite Ferne rücken lassen. Da wäre zum einen die Flüchtlingskrise: Knapp über eine Millionen Menschen allein im Jahr 2015, die Opfer von Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat sind, flüchten sich in die „Europäische Festung". Die Spähaffären, die Ukraine-Krise. Der Euro-Rettungsschirm für Griechenland. Dann die wirtschaftliche Ungleichheit unter den 28 Mitgliedsstaaten. Armut. Hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Liste der Probleme lässt sich beliebig erweitern.

Kritiker und Gegner der Europäischen Union machen die politische Führung für diese Missstände verantwortlich. Dabei ist nicht die Staatengemeinschaft selbst die Wurzel der Probleme – sie bekämpft bisher überwiegend nur die Symptome. Daran muss sich etwas ändern.

Der Europäischen Union fehlt eine mutige Agenda. Wir müssen mehr Europa wagen und für ein Gleichgewicht zwischen den Mitgliedsstaaten sorgen. Es gibt bereits Ansätze dafür, zum Beispiel die Strukturfonds. Wir müssen uns noch etwas weiter wagen und eine Art Länderfinanzausgleich schaffen, ähnlich wie in Deutschland. Ein Vergleich: Bulgarien ist das ärmste EU-Land: sein Bruttoinlandsprodukt mit rund 42 Milliarden Euro entspricht laut Auswärtigem Amt gerade mal 1,5 Prozent des deutschen. Wie kann man also in der Flüchtlingskrise mehr Beteiligung bei der Verteilung von Flüchtlingen fordern, wenn die finanziellen Kapazitäten so unterschiedlich sind? Die EU muss die Dinge also entschlossener angehen. Bisher finden Entscheidungsprozesse in Brüssel im Bürokratiedschungel statt – für den Durchschnitts-Europäer ein kaum durchschaubarer Vorgang. Und trotzdem solltest Du Dich fragen, wie es in der Konsensfindung bei Problemen ohne die EU wäre; schließlich verbindet sie einen ganzen Kontinent und bietet eine einzigartige Dialogplattform, um genau diese Probleme anzugehen.

Interview mit Florian H. Setzen, Direktor des Europa-Zentrum Baden-Württemberg

Florian H. Setzen über die die Europäische Union als Dialogplattform. Quelle: David Gohlke via Soundcloud

Stacheldraht löst keine Probleme

Die Krisen sind da. Lösungen müssen schnell auf den Tisch, die Zeit rennt. Sich allerdings in seinem Nationalstaat zu verschanzen, sich abzugrenzen und abzuschotten ist keine Lösung. Ungarn hat seinen Zaun gebaut. Weitere werden in Kroatien, Slowenien und Serbien folgen. Stacheldraht löst keine Probleme, sie werden nur über die eigene Grenze gekehrt. Verschwinden tun sie nicht.

Du selbst kannst dir aussuchen, zu welcher Stimmung Du in Europa beitragen möchtest. Der Rechtspopulismus, der sich momentan in Europa breit macht und massentauglich wird, ist enorm gefährlich. Dazu tragen die Alternative für Deutschland und Pegida, der Front National in Frankreich, Orbáns Partei Fidesz in Ungarn oder Farages Partei Ukip in England erfolgreich bei. Klar ist es leicht, gegen Alles und Jeden zu wettern und dann auf komplexe Probleme simple Antworten zu geben. So einfach ist das aber leider nicht.

Wir haben eine einzigartige Chance, die wir nutzen sollten: unsere junge Generation ist die Zukunft, wir stehen für Multikulti, für Toleranz. Jeder von uns kann Einfluss auf die Politik in Europa nehmen, auch Du: Du kannst das Europäische Parlament wählen, eine Bürgerinitiative gründen, Petitionen unterschreiben. All das bestimmt über den politischen Kurs der EU mit.

Europa steht international für Frieden, im Inneren, sowie nach außen. Und jetzt kommt es auf uns an, ob das so bleiben soll, oder ob sich Europa selbst verschlingt. Freiheit und Toleranz, oder Abschottung und Ausgrenzung? Du entscheidest.

Weiterführende Links

Alles zur Europawahl (Bundeszentrale für politische Bildung)

Mach mit! Petitionen in Europäischen Angelegenheiten (OpenPetition)

Zur Person:

Florian Henning Setzen ist gebürtiger Schwabe und seit 2007 Direktor des Europa-Zentrum Baden-Württemberg in Stuttgart. Zu den Aufgaben der Einrichtung gehört die gemeinnützige und überparteiliche Informations- und Bildungsarbeit in Europafragen.

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Über den Autor

David Gohlke

Crossmedia-Redaktion (Bachelor)
Eingeschrieben seit: Sommersemester 2015